Politische Weihnachtsgrüße - Jens Koeppen (CDU)

"Grundrechte gelten für alle!
Mit dem Auslaufen des Bundesgesetzes „Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ haben nunmehr die Bundesländer die Aufgabe, ihre Maßnahmen in diesem Bereich selbst festzulegen und zu koordinieren.

Eine erneute Verlängerung des Gesetzes lehne ich genauso ab, wie weitere Verschärfungen, einen erneuten Lockdown oder aber die Stigmatisierung von Menschen, die sich aus unterschiedlichen Gründen nicht impfen lassen können oder wollen.

Eine Impflicht wurde in den letzten Jahren übereinstimmend von der Bundesregierung, den Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag und von den Oppositionsvertretern klar und unmissverständlich ausgeschlossen.

Das halte ich nach wie vor für richtig und daran werden sich alle messen lassen müssen.

Valide Informationen sind zielführender als staatlicher Zwang und eine inakzeptable Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger. Es stehen mittlerweile ausreichend Impfangebote zur Verfügung. Wer möchte kann heute schnell und unkompliziert ein Angebot zur Impfung  annehmen. Die Bundesregierung hat den Bürgern versprochen, dass wenn alle ein Impfangebot erhalten, ist der Virus kontrollierbar und das öffentliche Leben nicht weiter einzuschränken. Das gilt!

Ein sogenannter „Lockdown für Ungeimpfte“ hingegen steht inhaltlich und sprachlich einem Impfzwang sehr nahe. Grundrechte einzuschränken, ohne dass nach zwei Jahren Corona-Pandemie ein Nachweis des Nutzens bestimmter Maßnahmen auch nur im Ansatz vorliegt, ist aus meiner Sicht willkürlich und mit dem hohen Anspruch, dem sich eine liberale, freiheitliche Gesellschaft verpflichtet fühlen sollte, nicht vereinbar. Der postulierte Schutz der Ungeimpften durch diese Einschränkungen wird angesichts der festgestellten Impfdurchbrüche von doppelt geimpften Personen ad absurdum geführt.

Statt jedoch auf den konsequenten Schutz von vulnerablen Gruppen zu setzen, ohne sie von ihren Angehörigen und Bekannten abzuschotten, stehen leider immer noch Grundrechtseinschränkungen als vermeintliche Lösung auf der politischen Agenda. Um diesen Ansatz zu rechtfertigen, wird jetzt zusätzlich der Weg gewählt, nicht geimpfte Personen als „Ungeimpfte“ zu stigmatisieren und  vom öffentlichen, gesellschaftlichen oder beruflichen Leben auszuschließen und sogar erheblich im privaten Bereich einzuschränken. Selbst vor dem Ausschluss von Lohnfortzahlungen im Quarantänefall wird nicht Halt gemacht. Das passt nicht zu unserer Demokratie und auch nicht zu unserer freiheitlichen und offenen Gesellschaft!

Dieser spaltende gesellschaftspolitische Ansatz, der medial aber zunehmend verbal von herausgehobenen Persönlichkeiten begleitet wird, muss endlich beendet werden.

Nach über 20 Monaten Maskenpflicht, sozialen Abstand, Testen, Lüften, Schulschließungen, Kontaktverboten, bundesweiten Lockdowns, zwangsweisen Homeoffice, massiven Einschränkungen, Herunterfahren der Wirtschaft und einer beachtlichen Impfquote sollten wir doch heute wesentlich besser dastehen, als noch zu Beginn im Frühjahr 2020. Auch sollte inzwischen mehr Augenmerk auf dem Aufbau der körpereigenen Abwehrkräfte gelegt werden, als auf das Erreichen einer fiktiven „Herdenimmunität“ durch konsequentes „Durchimpfen“ und das Wegsperren einzelner Bevölkerungsgruppen."

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