Anwalts- und Gerichtskosten:

Das kann steuerlich abgesetzt werden

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Auch der gutmütigste Mensch kann im Laufe seines Lebens einmal in die Lage kommen, einen Anwalt unterstützend zur Wahrung seiner Interessen hinzuziehen zu müssen, sei es bei Ärger im Straßenverkehr, am Arbeitsplatz oder innerhalb der Familie. Wenn dieser Fall eintritt und man nicht rechtsschutzversichert ist, muss man meist ziemlich tief in die Tasche greifen. Doch auch Rechtsschutzversicherungen decken nicht immer alle Fälle des täglichen Lebens ab. Dazu kommen im Zweifelsfall Bußgelder, die zu zahlen sind. Kurzum: Streiten kostet nicht nur Nerven, sondern vor allem Geld. 

Unter bestimmten Voraussetzungen kann jedoch zumindest ein Teil der Kosten im Rahmen der privaten oder betrieblichen Steuererklärung zurückgeholt werden. Denn stehen Anwaltskosten im Zusammenhang mit Einnahmen, so handelt es sich bei Arbeitnehmern oder Vermietern um Werbungskosten und bei Unternehmern um Betriebsausgaben. Handelt es sich nicht um Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben, dann betreffen die Anwaltskosten den Privatbereich und dieser ist bekanntlich steuerlich unbeachtlich. 

Nur in einem Fall können Kosten hierfür als sogenannte außergewöhnliche Belastung abgezogen werden, entschied der Bundesfinanzhof bereits im Jahr 2015: Wenn der Rechtsstreit einen für den Steuerpflichtigen existenziell wichtigen Bereich oder den Kernbereich menschlichen Lebens berührt und man ansonsten Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse im üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können (VI R 17/14). Die wichtigsten Streitfälle und deren steuerliche Behandlung haben wir im Folgenden einmal zusammengestellt.

Ärger am Arbeitsplatz

Gerade der Arbeitsplatz stellt immer wieder einen großen Konfliktherd mit Streitpotenzial dar. Ob Kündigung, Mobbing oder ausstehende Gehaltszahlungen - hier geht es um existenzielle Belange des Arbeitnehmers, nämlich um seine Einkommensgrundlage. Landen diese Fälle vor Gericht und muss der Betroffene einen Anwalt beauftragen, so sind diese Kosten im Rahmen der privaten Einkommensteuererklärung als Werbungskosten steuerlich abzugsfähig.

Rentenstreitigkeiten

Manchmal muss man schon vor offiziellem Renteneintritt die Reißleine zu ziehen und sich mit dem Vorruhestand arrangieren. Da dieser jedoch auch finanziert werden muss, hat in den Fällen von Erwerbsminderung oder Berufsunfähigkeit natürlich auch die Rentenversicherung ein Wörtchen mitzureden. Auch hier gilt natürlich: Sein gutes Recht muss man manchmal recht nachdrücklich mit anwaltlicher Hilfe einfordern. Die gute Nachricht: Die Kosten hierfür können als Werbungskosten in der Einkommensteuererklärung berücksichtigt werden.

Streit rund um Wohnung und Haus

Auch Mieter und Vermieter können im Laufe der Zeit gehörig aneinandergeraten. Während der Vermieter grundsätzlich alle Kosten für Anwälte und Gutachten steuerlich als Werbungskosten geltend machen kann, weil diese letztlich mit seiner Einnahmequelle „Vermietung“ verbunden sind, sitzt der Mieter selbst am kürzeren Hebel. Denn für ihn käme nur dann ein Ansatz als außergewöhnliche Belastung in Betracht, wenn er nachweisen kann, dass ihn der Rechtsstreit in seiner Existenz bedroht.

Verkehrsrechtliche Auseinandersetzungen
 
Bei einem Großteil der Fälle, bei denen man besser einen Anwalt beauftragt, dreht es sich um Verkehrsdelikte. Passiert der Unfall oder die Ordnungswidrigkeit auf dem Arbeitsweg, ist der erforderliche Zusammenhang zur Einnahmequelle gegeben, sodass Arbeitnehmer die Anwaltskosten als Werbungskosten absetzen können. Doch Achtung: Festgesetzte Geldbußen, Ordnungs- und Verwarnungsgelder dürfen grundsätzlich weder vom Arbeitnehmer als Werbungskosten noch vom Unternehmer als Betriebsausgabe abgezogen werden.
Scheidung und Erbschaft

Egal, wie freundschaftlich man sich auch trennen mag - beim Scheidungsverfahren gilt Anwaltszwang. Umso unverständlicher, dass die damit im Zusammenhang stehenden Anwaltskosten ausnahmslos bereits seit 2014 nicht mehr steuerlich in Ansatz gebracht werden dürfen. Auch bei Streitigkeiten rund ums Erbe sieht das Finanzamt keine steuerliche Relevanz, sondern eine nicht zu berücksichtigende Privatangelegenheit. Eine Ausnahme könnte hier gegebenenfalls für Fälle gelten, die die Existenz des Erben gefährden würden. Auch kommt hier eventuell die Möglichkeit zum Tragen, die Kosten im Rahmen der Erbschaftsteuererklärung berücksichtigen zu können.

Übrigens: Arbeitnehmer, die auf Nummer sicher gehen und sich mit einer Rechtsschutzversicherung absichern möchten, können die Beiträge hierfür sogar teilweise steuerlich in Abzug bringen - allerdings nur insoweit, als sie den Arbeitsrechtsschutz abdecken. Beiträge für den Privatrechtsschutz oder Mietrechtsschutz können nicht abgesetzt werden.

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