Brauchen wir in Wandlitz ein Lobbyregister?

Der scheinbar lange Weg zu Entscheidungsfindungen in Wandlitz

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Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass einige der in Wandlitz in politischer Verantwortung stehenden Personen gerade die Seele von Wandlitz verscherbeln. Wessen Interessen werden dabei wahrgenommen? Versuchen hier Lobbyisten und deren Helfershelfer die öffentliche Meinung zu manipulieren bzw. den Eindruck zu erwecken, dass sie die Mehrheit der Wandlitzer Bürger*innen repräsentieren?

Lobbyismus bedeutet Interessenvertretung in Politik und Gesellschaft. Dies geschieht dann vor allem durch die Pflege persönlicher Verbindungen, um die Verwaltung oder die politischen Entscheidungsträger, im Fall von Wandlitz die Gemeindevertreter*innen, zu beeinflussen. Lobbyisten wirken auf die öffentliche Meinung durch Massenmedien, in Wandlitz kann dies u.a. auch über bekannte facebook-Seiten passieren, ein. Trotz des sehr negativ angehauchten Begriffs Lobbyist muss deutlich gesagt werden, dass Lobbyarbeit nicht per se eine unmoralische Praxis darstellt. In dem Zusammenhang anzumerken bleibt aber, dass Lobbyismus nur bei der Einhaltung von regulierenden Verhaltenskodizes und möglichst großer Transparenz positive Auswirkungen hat (Quelle: Wikipedia). Diese Transparenz vermisse ich in Wandlitz sehr.

U.a. mit einer Umfrage, die nicht einmal im Ansatz wissenschaftlichen Standards genügte und darüber hinaus sehr manipulativ gestaltet wurde, wie auch mit persönlichen Briefen, wurde in Wandlitz erfolgreich, eine vorangegangene Entscheidung der Gemeindevertretung gekippt. Konkret ging es um die Bebauung an der L100 in Wandlitz (Eiscafé). Man könnte dies als demokratisches Prozedere einfach hinnehmen und den „Siegern“ der Abstimmung gratulieren. Aber nun wird nach dem gleichen Muster und von den gleichen Personen wieder versucht Entscheidungen der Gemeindevertretung aus der Vergangenheit auszuhebeln. Konkret geht es um eine eventuell weitere Bebauung am Töppersberg. Hier gab es eine Entscheidung der Gemeindevertretung vorerst keinen Bebauungsplan aufzustellen. 

Und was suggerieren die Verfechter einer ungehinderten weiteren Bebauung von Wandlitz, es besteht Baurecht in diesem Gebiet. Dabei entsteht Baurecht erst durch die Tätigkeit der Bauleitplanung. Solange handelt es sich um Bauerwartungsland und da muss ein möglicher Investor dann eben auch warten können. Und bei facebook wird wiederum nur gefragt, ob nach Variante A oder B gebaut werden soll. Variante C, vorerst nicht zu bauen und erst einmal die Infrastruktur in Wandlitz zu ertüchtigen, um der derzeitigen Bevölkerungszahl gerecht zu werden sowie mit den Wandlitzer*innen zu besprechen, ob und in welchem Maße ein weiteres Wachstum gewollt ist, wird von den „Wachstumsideologen“ nicht einmal am Rande erwähnt. „Wandlitz echt schön hier“, soll bald ein Spruch aus der Vergangenheit sein, Hauptsache einige wenige haben sich eine goldene Nase verdient.

Unsere Infrastruktur, wir bemerken es u.a. bei Trinkwasserengpässen an besonders heißen Tagen, dem Verkehrsinfarkt während der Rush Hour auf der L100, den Verhältnissen an unseren Grundschulen mit fehlenden Teilungs- und Horträumen oder fehlenden Schulplätzen auf den richtigen weiterführenden Schulen (Stichwort: Gesamtschule), fehlenden Kinder- und Jugendfreizeitangeboten, ist am Limit und gelegentlich darüber hinaus. Trotzdem wird von den „Lobbyisten“ eines ungehinderten Wachstums einseitig auf die Neuausweisung von Bauland gesetzt und dies mit fehlenden Wohnungsangeboten und Wandlitzer Grundstückssuchenden begründet. Ob sich dann die konkreten Kaltmieten oder Immobilienpreise an den durchschnittlichen Wandlitzer richten, bleibt zu fragen, interessiert aber nicht, solange sich damit Geld verdienen lässt. Und wenn es dann politisch wieder gefällt, schimpft man über die Containerlösungen an der Wandlitzer Grundschule. Der Wandlitzer Lobbyist macht es sich einfach, mit seiner ungebremsten Bauwütigkeit schafft er Infrastrukturprobleme, die er dann wieder anprangern und der politischen Konkurrenz in die Schuhe schieben kann. Wirklich Verantwortung übernimmt er maximal für den eigenen Geldbeutel, aber nicht die Wandlitzer Gesellschaft insgesamt.

Und wenn in einer Gemeindevertretersitzung vor der Abstimmung zur Bebauung an der L100 die Namen von Partner-Firmen des Investors verlesen werden, mit dem Verweis auf Gewerbesteuerzahlungen, könnte man annehmen, dass Baugenehmigungen nach der Höhe der jeweiligen Steuerlast vergeben werden sollen oder zukünftig wieder ein Dreiklassenwahlrecht eingeführt wird. Der Hinweis, dass der Beitrag Produktplatzierungen enthält, war insofern nicht mehr notwendig. Diese Art des Lobbyismus ist ohne Probleme zu erkennen.

Ein Lobbyregister für Wandlitz scheint trotzdem auf dem ersten Blick etwas übertrieben, schließlich geht es ja nicht um Millionen oder doch! Aber sowohl die politischen Akteure, also die Gemeindevertreter*innen und der Bürgermeister, als auch die Personen aus der Wirtschaft, sollten bei Abstimmungen sowie ihren Beiträgen und Kommentaren immer wieder deutlich machen, in welcher Funktion und mit welchen Interessen sie sich gerade äußern. Dies passiert bisher nur, wenn der Andersabstimmende angegriffen und diesem eigene wirtschaftliche Interessen unterstellt werden. Insofern habe ich in diesem Beitrag bewusst darauf verzichtet, Namen zu nennen.

Fraktion
DIE LINKE/GRÜNE/SPD/UWG

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