BVB wollte Bürgern entgegenkommen

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Vor zwei Jahren haben wir als BVB / FREIE WÄHLER mit Hilfe von 100.000 Brandenburgern die Straßenausbaubeiträge für die Erneuerung bestehender Straßen zu Fall gebracht. 

Ein Drittel der erhobenen Beiträge im Land sind jedoch Erschließungsbeiträge, also Kosten für den Bau von noch nicht ausgebauten Straßen, sogenannten Sandpisten. 

Mit dem von BVB/Freie Wähler eingeleiteten Volksbegehren sollten diese Kosten ebenfalls vom Land übernommen werden. Dieses Volksbegehren war u.a. wegen der unzähligen Verwaltungsprobleme wie z.B. geschlossener Rathäuser während der Pandemie nunmehr nicht erfolgreich. 

Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer forderte wie BVB / FREIE WÄHLER, dass die Gemeinden einen höheren Anteil an den Kosten übernehmen. Straßen sind Güter der Allgemeinheit und es ist nicht gerecht, wenn Anlieger teils sehr hohe Abgaben dafür bezahlen müssen. Wir haben die Situation, dass Straßen seit Jahrzehnten als Wohnstraßen in Benutzung sind und jetzt die Bürger nach vielen Jahren, weil sie zufällig an ihnen wohnen, dafür zahlen sollen. Es ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, dass Familien und Senioren nicht einseitig und unverhältnismäßig belastet werden. Zumal die Erschießungskosten weiter steigen und vor dem Hintergrund, dass die Bürger durch Inflation und Energieprobleme zusätzlich belastet sind.

Auch wenn das Volksbegehren nicht erfolgreich war, wollten wir durchsetzen, dass die Kosten bei zukünftigen Erschließungsmaßnahmen zwischen Gemeinde und Anwohner fairer geteilt werden zu je 50 Prozent. Bisher gilt die Satzung mit einer Kostenbeteiligung für die Bürger bei Anliegerstraßen von 65 Prozent. 

Die Satzung sollte insofern geändert werden, dass die Gemeinde 50 v.H. des beitragsfähigen
Erschließungsaufwandes trägt. Letztlich handelt es sich hier um Anlagevermögen der Gemeinde.
In den verschiedenen Gremien wurde dies bis zur Wandlitzer Gemeindevertretersitzung am 20.10.2022 differenziert diskutiert. Die Gemeindeverwaltung möchte eine derartige Entlastung der Bürger nicht, da ihr die Kostenbelastung zu hoch erscheint. Dies stimmt aber so nicht! Es würden wohl dann weniger Straßen pro Jahr ausgebaut werden, was sicherlich nicht das Problem wäre. Andere Einwendungen waren, dass bisher bezahlt werden musste und man somit keine Gleichbehandlung vornehmen würde gegenüber denen, die schon bezahlen mussten – also soll keine Änderung erfolgen zugunsten der Bürger veranlasst werden. Bei den Straßenausbaubeiträgen gab es zwar auch eine Änderung, dies wird jedoch hingenommen.

Letztlich ist unser Antrag gescheitert, da nur wir als Fraktion mit 3 Stimmen und 2 weiteren Gemeindevertretern – Herr Brauer und Herr Striegler – also mit 5 Stimmen in dieser Gemeinde keine Mehrheit finden konnten. 

Wir bedauern sehr, dass die finanzielle Entlastung unserer Bürger nicht bei allen Gemeindevertretern vorrangiges Ziel ist. Wir lassen uns davon jedoch nicht entmutigen und kämpfen für Sie liebe Wandlitzer weiter auf allen Ebenen für mehr soziale Gerechtigkeit.

Monika Braune 
Fraktionsvorsitzende BVB/Frei Wähler Wandlitz

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