Der Bürgergarten in Wandlitz – statt auf der Zielgeraden vor dem endgültigen Aus?

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„Reicht man ihr den kleinen Finger, greift sie nach der ganzen Hand“ 

Niemals einen bösen Spruch für eine gute Sache! Beobachtet man das Vorgehen der Hoffnungstaler Stiftung Lobetal bei der Akquise und Umsetzung einiger Projekte im Wandlitzer Dorfkern, fällt es nicht leicht, sich an diese Regel zu halten.

Als sich die Stiftung 2019/2020 bei der Gemeinde um die Vergabe einer 1.400 qm großen Teilfläche des Grundstücks Breitscheidstraße 10 bewarb, ging es ihr tatsächlich um den Erwerb der gesamten Grundstücksfläche mit mehr als 4.400 qm. Dass dabei die Festwiese neben dem Barnim Panorama einer Lagerhalle geopfert werden sollte? – Wenn´s einer guten Sache dient!

Zur selben Zeit bewarb sich Lobetal um die Vergabe einer Teilfläche von ca. 5.000 qm des insgesamt 15.000 qm großen gemeindlichen Geländes Kirchstraße 11 zum Bau eines Hospizes. Auch hier geht es der Stiftung tatsächlich um den Zugriff auf das gesamte Gelände einschließlich des 7.000 qm großen bewaldeten Ufergrundstücks, auf dem laut Beschluss der Gemeindevertretung vom 18.02. 2016 ein robuster, naturbelassener öffentlicher Bürgergarten entstehen soll. Allerdings ist das Ziel hier nicht der Grundstückserwerb im rechtlichen Sinn. Es geht der Stiftung um die faktische Gestaltungsmacht, um die Möglichkeit, das gesamte bis zum Seeufer reichende Gelände nach eigenen Vorstellungen und Bedürfnissen als einheitliches gepflegtes Parkgrundstück so zu gestalten, „als ob“ es sich um ihr Hospizgrundstück handelte.

Die Gemeindevertretung kannte diese Ambitionen der Stiftung nicht, als sie die Verwaltung mit Beschluss vom16.05.2019 beauftragte, mit Lobetal über einen Erbbaurechtsvertrag für ein straßenseitiges Teilgrundstück zwecks Errichtung eines Hospizes zu verhandeln. Sie wusste auch nicht, dass Lobetal bezüglich der geplanten Gebäudegröße des Hospizes unrichtige Zahlen vorgelegt hatte. Statt der tatsächlich geplanten Gebäudegrundfläche von rund 1.500 qm wurden 1.050 qm, später 1.100 qm angegeben und durch Planzeichnungen belegt.

Die Gemeindevertretung muss sich auf die Sachkunde ihrer Verwaltung bei Vertragsverhandlungen verlassen und vor allem darauf, dass sie dabei ausschließlich den Willen der Gemeindevertretung und das Interesse der Gemeinde im Fokus hat.

Unter diesem Blickwinkel erscheint die von der Verwaltung bei der Vorbereitung und Umsetzung des Hospizvorhabens eingenommene Rolle bedenklich. 

Stillstand und Hintergrundabsprachen

Bereits 2017 hat die Verwaltung das fast fertig geplante Projekt „Bürgergarten“ mit fadenscheiniger Begründung für Jahre auf Eis gelegt. Angeblich forderte das Bauordnungsamt für den Bau des Bürgergartens, also für die Anlage weniger schmaler sandgebundener Waldwege plötzlich einen Bebauungsplan. 

Der wirkliche Grund für den Stopp des geplanten Gemeindeprojekts waren Verhandlungen und Absprachen zwischen Verwaltung und Lobetal. Die Verwaltung hat hinter dem Rücken der Gemeindevertretung und der von dieser eingesetzten „AG Nutzungskonzept Kirchstraße 11“ das Planungsziel für den Bürgergarten geändert. Statt naturnaher Gestaltung mit geringstmöglichen Eingriffen und Erhaltung des vorhandenen Baumbestandes sollte jetzt eine „anspruchsvolle Gestaltung des Gesamtareals“ mit „parkartigen Raumstrukturen“ geschaffen werden, „die zwischen großräumig und kleinteilig wechseln und Blickachsen bieten“.

Selbst dieses Vorhaben hätte höchstens eine einfache Baugenehmigung, aber keinen Bebauungsplan erfordert. Die Ausdehnung des B-Plans sollte tatsächlich nicht dem Bürgergarten dienen, sondern den Spielraum Lobetals für die Realisierung des Hospizvorhabens erweitern. 

Eine Kostenteilung der besonderen Art

Den Einwänden einiger Gemeindevertreter gegen die Einbeziehung des Bürgergartens in den B-Plan begegnete die Verwaltung durch Verweis auf den Vorteil einer mit Lobetal beabsichtigten Kostenteilungsvereinbarung. Tatsächlich waren sich Vorhabenträger und Verwaltung, wie diese auf Nachfrage bestätigt hat, längst über eine Kostenteilung einig. Anders, als der Begriff vermuten lässt, sollen aber nicht die Kosten der Gemeinde geteilt werden. Sämtliche Kosten für die Planung und Errichtung des Bürgergartens sollen allein von der Gemeinde bezahlt werden. Auf die Frage, welchem Zweck, wenn nicht dem Bürgergarten, der Betrag von 150.000 EUR, dienen soll, den Lobetal laut Verwaltung aus eigenen Mitteln in das Bürgergartengrundstück stecken will, bleibt die Verwaltung eher schmallippig. Von „Bodenmodellierung“ ist die Rede.

Lobetal hat wohl tatsächlich die Absicht, eigenes Geld in das benachbarte Bürgergartengrundstück zu stecken, allerdings nicht für die Gestaltung des Bürgergartens, sondern für die Umgestaltung des Geländes nach eigenen Wünschen. Z. B. für geplante  meterhohe Geländeaufschüttungen, die weit in die Uferschutzzone und das Grundstück des Bürgergartens hineinragen sollen und wohl auch für die Abgrabung einer großen Bodenwelle auf dem Ufergrundstück, die samt dem darauf befindlichen Baumbestand den Seeblick vom Hospizgrundstück aus behindert.   

Geschmeidig in der Form – hart in der Sache

Seit Beginn des Jahres 2021 ist die Verwaltung auf Kritik und Vorschläge der AG Kirchstraße 11 scheinbar bereitwillig eingegangen, allerdings ohne von den mit Lobetal zuvor abgestimmten Zielen auch nur einen Millimeter abzuweichen. So hat man sich auf die Herausnahme des Bürgergartens aus dem B-Plan eingelassen, gleichzeitig aber gefordert, dass Lobetal nicht nur die Planungshoheit für den Bürgergarten behalten, sondern auch Bauherr des Bürgergartens werden solle. Man ist schließlich der Forderung nach einer unabhängigen Planung und Umsetzung des Bürgergartens in eigener Regie der Verwaltung gefolgt, hat aber gleichwohl in der Ausschreibung der Planungsleistung die Vorgaben Lobetals für verbindlich erklärt. Die Durchführung der Waldumwandlung ist, wenn auch als Eventualposition, Gegenstand der Ausschreibung, obwohl die AG die klare Zusage der Verwaltung hat, dass eine Waldumwandlung unterbleiben werde. 

Wie viele andere Informationen zu dem Komplex Kirchstraße 11 ist auch die Kenntnis eines Protokolls vom 28.10.2020 dem Zufall zu verdanken. Interessant ist hieran zunächst, dass es im Text der öffentlichen Ausschreibung, der es beigefügt war, als Protokoll der „Arbeitsgruppe Bürgerpark“ bezeichnet ist. Teilnehmer der protokollierten Sitzung waren Vertreter Lobetals und der Verwaltung. Der Inhalt ist aufschlussreich. Er liefert die bisher fehlende Begründung für die erfolgte Streichung der Haushaltsmittel, die für die Herrichtung der Remise als sog. „Geschichtsgucker“ bereitstanden. Zur künftigen Verwendung der Remise heißt es lapidar: „Die denkmalgeschützte Remise kann als Unterstell/Reste/Abfall-Raum genutzt werden“. Anscheinend ist jede Nutzung durch Lobetal besser, als die Nutzung, die die GV zugunsten der Wandlitzer Bürger und ihrer Besucher beschlossen hat. Laut Protokoll ist an die Nutzung des Lehnschulzenhauses für die Übernachtung von Gästen des Hospizes gedacht. Auch das widerspricht den bisher gemachten Aussagen und der Beschlusslage der GV. 

Gemäß dem besagten Protokoll ist man sich darüber einig, dass man den Bürgergarten als „wachsenden Bürgergarten /work in progress“ auffasse. Das bedeutet nichts anderes, als das Ende des von der Gemeindevertretung beschlossenen naturnahen Bürgergartens der geringstmöglichen Eingriffe. Man kann und wird sich also genug Zeit lassen, bis die Umgestaltung des naturnahen Waldgrundstücks in ein anspruchsvoll gepflegtes Parkgrundstück vollendet ist.

Von entscheidender Bedeutung für das Schicksal des Bürgergartens der Gemeinde ist die im Protokoll vom 28.10.2020 enthaltene Aussage zu dem Eingangstor am Zugang zur Straße. Hier ist von einem Praxistest die Rede, dem die Torsituation nach Entfernung des Tores unterzogen werden soll. Bisher liegen sowohl von der Verwaltung als auch von Lobetal verbindliche Zusagen vor, dass das Tor entfernt wird und das gemeindeeigene Gelände dauerhaft offen bleibt.

Sollte das Tor künftig dauerhaft oder auch nur zeitweilig geschlossen sein, wird der Bürgergarten seine Besucher verlieren und verkümmern.

Lobetal hat entgegen stetiger Beteuerungen ein besonderes Interesse an einem verschlossenen Tor zur Straße. Das kann man ganz einfach daran ablesen, dass Lobetal der Gemeinde unaufgefordert anbietet, ja geradezu aufdrängt, sich zur Unterlassung der Einzäunung des Hospizgrundstücks zu verpflichten. Eine solche Verpflichtung hat eine Kehrseite: Wer keinen Zaun errichten darf, um seine vulnerablen Bewohner zu schützen, hat gegenüber dem Vertragspartner einen Anspruch auf zumutbare anderweitige Schutzmaßnahmen, z. B. ein verschlossenes Tor zur Straße.  

Ob es einen lebendigen, von den Bürgern tatsächlich angenommenen Bürgergarten geben wird, hängt von der Verwaltung ab. Wenn sie, wie bisher, fast ohne Einschränkung die zulässigerweise interessengeleitete Sichtweise Lobetals einnimmt, wird womöglich ein stets frisch poliertes Schild am Tor, das auf jederzeitigen Zutritt während der Öffnungszeiten hinweist, das einzige sein, das an das langjährige Engagement vieler Wandlitzer für alle Wandlitzer erinnert. 

Hanni Hopp

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