Bericht aus dem Kreistag Dezember

Ab nächstem Schuljahr: kostenfreier Schulbus für alle Barnimer Schüler:innen Barnimer Kreistag beschloss im Dezember die Änderung der Schülerbeförderung, einen Bildungsgang Gesundheit und Soziales (Fachoberschule), den Erhalt der Gesundheitsfachkräfte und bringt einen kreislichen Bodenfonds auf den Weg.

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Die Schülerbeförderungssatzung des Landkreises Barnim wurde mit Beschluss des Kreistages vom 1. Dezember verändert. DIE LINKE löst damit ein Wahlversprechen ein! Denn nun können alle Schülerinnen und Schüler, die im Landkreis Barnim wohnen, eine für sie kostenfreie Schülerbeförderungsleistung für den Weg zwischen Wohnung und Schule in Anspruch nehmen. Bisher galten Mindestentfernungen zwischen Schule und Heimatadresse je nach Alter der Schülerinnen zwischen 2 und 6 Kilometern; erst bei Überschreiten konnte auf Antrag der Schulbus kostenfrei genutzt werden. Diese Mindestentfernungen entfallen zum Schuljahr 2022/2023. Der Landkreis muss dafür allerdings auch viel Geld einsetzen. Rund 3,5 Millionen Euro kostet der Schülerverkehr den Barnim bisher, ab dem Jahr 2023 wird mit bis zu 8,5 Millionen Euro gerechnet. 

Für nächstes Jahr sind erst einmal 2 Millionen zusätzlich eingeplant, weil das Schuljahr erst Ende August beginnt.

Der Barnimer Kreistag beauftragte die Kreisverwaltung mit Beschluss vom 10. März 2021 die Errichtung eines zweijährigen Bildungsganges Fachoberschule in der Fachrichtung „Gesundheit und Soziales“ mit dem Schwerpunkt „Gesundheit“ am Oberstufenzentrum I Barnim (OSZ I Barnim) zum nächstmöglichen Zeitpunkt vorzubereiten, sofern die Voraussetzungen hierfür vorliegen. Jetzt liegen die Voraussetzungen vor und der Bildungsgang soll zum nächsten Schuljahr 2022/2023 errichtet werden. 

Hierdurch wird das Angebot des Bildungsganges Fachoberschule an den Oberstufenzentren im Landkreis Barnim hinsichtlich der Schwerpunktsetzung komplettiert. Dieser Antrag fand unter den Kreistagsabgeordneten breite Zustimmung. Da in den nächsten Jahren immer mehr Schüler:innen ihren Abschluss an den allgemeinbildenden Schulen machen werden, steht für sie nun ein breit gefächerteres Bildungsangebot bereit.

Bündnis 90/Die Grünen und BVB/Freie Wähler beantragten, dass Schulgesundheitsfachkräfte, umgangssprachlich: Schulkrankenschwestern, vom Landkreis weiterbezahlt werden sollen.
Ausgangspunkt ist, dass diese Projekte, eingeführt unter der Rot-Roten Landesregierung, von der jetzigen Landesregierung landesweit gestrichen werden sollen. Ein Unding, gegen das die Fraktion DIE LINKE im Landtag erheblichen Widerstand leistet. Nun wollen die beiden Einreicher, dass der Landkreis Barnim diese Stellen weiter erhält. Lutz Kupitz, Fraktionsvorsitzender der LINKEN/Bauern im Kreistag, weist auf eine Petition der Landtagsfraktion zu dem Thema hin, welche noch unterschrieben werden kann. „Für Schulgesundheitsfachkräfte ist, soweit ich weiß, das Gesundheitsministerium zuständig und das wird doch von Frau Nonnemacher geführt, oder? Haben die Grünen so wenig Vertrauen in ihre eigene Ministerin?“ kommentiert Kupitz das Agieren der Grünen. 

Kreistagsabgeordneter Ralf Christoffers (DIE LINKE) gibt zu bedenken, dass es sich auf Landesebene um 700.000 Euro handelt und er nicht verstehen kann, wie es eine Landesregierung zulassen kann, bei solch einer vergleichsweise geringen Summe solch eine politische Sprengkraft zuzulassen.
Trotzdem stimmte die Fraktion DIE LINKE dem Antrag zu, da es ein wichtiges Anliegen ist und die Schulgesundheitsfachkräfte nicht verschwinden dürfen. Im Barnim sind derzeit zwei Gesundheitsfachkräfte tätig. Die Kosten für ihre weitere Finanzierung betragen rund 80.000 Euro. Der Antrag wurde mit 24 Ja- und 18-Nein-Stimmen angenommen.

Ebenfalls wurde ein Ergänzungsantrag des Landrates abgestimmt, der das Land auffordert, die Kosten für die Schulgesundheitsfachkräfte zu übernehmen. „Es gehe darum, wer in diesem Land für was zuständig ist und dafür bezahlt.“ Dieser Antrag wurde mit breiter Mehrheit angenommen.

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE/Bauern wird sich der Landkreis mit dem Einstieg in einen kreislichen Bodenfonds befassen. 
Ralf Christoffers macht deutlich das es bei der Sicherstellung der öffentlichen Daseinsvorsorge wichtig ist, Flächen für den Kreis zu sichern, sei es durch Pacht oder Kauf. Sowohl für kreiseigene Gesellschaften wie BBG oder den Kreiswerken, für Schulstandorte oder sozialen Einrichtungen gibt es auf Kreisebene einen Bedarf an geeigneten Flächen. Um in Zukunft ein zusätzliches Instrument zur Sicherstellung der öffentlichen Daseinsvorsorge, sowie möglicherweise auch für Ausgleich- und Ersatzmaßnahmen im öffentlichen Interesse zur Verfügung zu haben, ist die Einrichtung eines Bodenfonds des Kreises zu prüfen. Dabei kann eine Anbindung des geplanten Fonds an eine kreiseigene Gesellschaft eine Möglichkeit zur Umsetzung sein.

Dieser Antrag unserer Fraktion wurde bei nur drei Gegenstimmen mit großer Mehrheit angenommen.

Matthias Holz
DIE LINKE Barnim

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