Beschluss der Gemeindevertretung vom 28. Oktober beanstandet

Oliver Borchert: „Wir brauchen einen rechtssicheren Bebauungsplan für die L 100 in Wandlitz“

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Mit Schreiben vom 3. Dezember 2021 hatte Bürgermeister Oliver Borchert den Vorsitzenden der Wandlitzer Gemeindevertretung, Uwe Liebehenschel, darüber informiert, dass er den Beschluss der Gemeindevertreter vom 28. Oktober zu einem von SPD und DIE LINKE/BÜNDNIS 90/GRÜNE/UWG eingebrachten Fraktionsantrag beanstanden würde. Bei diesem Antrag ging es um einen Terminplan des in Bearbeitung befindlichen Bebauungsplanes L 100 – Wandlitzsee.  Nicht nur diverse Sitzungstermine waren dort aufgeführt, sondern auch dezidierte Terminvorgaben, wann beispielsweise ein Sonderamtsblatt an die Druckerei übergeben werden sollte oder wann die Druckerei die fertig gedruckten Sonderamtsblätter an das Verteilzentrum ausliefern sollte. 

Die Beanstandung des Beschlusses war aus Verwaltungssicht mit Bezug auf die Brandenburger Kommunalverfassung notwendig, da z.B. die sogenannten Organkompetenzen des Bürgermeisters verletzt wurden. Diese sehen eine strikte Trennung zwischen den Befugnissen der politischen Gremien und den administrativen Entscheidungskompetenzen des Bürgermeisters vor. Durch die kleinteilige terminliche Aufgabenfestschreibung werde, so das Schreiben vom 3. Dezember, Verwaltungshandeln rechtwidrig abschließend vorgegeben und darüber hinaus der Verwaltung die Möglichkeit zur „sachgerechten Entscheidung über Vorgänge“ genommen. Denn gerade bei B-Plan-Verfahren ist es gängiges Tagesgeschäft der Bauverwaltung, auf Antrag anderer Behörden Fristverlängerungen zu gewähren. Bei dem ursprünglichen Zeitplan wäre dies nicht möglich gewesen. Die Beschlussbeanstandung war aber auch notwendig, da Baurecht verletzt wurde. So war die Auslegungsfrist für den B-Plan zu kurz gewählt und entsprach nicht den gesetzlichen Vorgaben. Ebenso war der Zeitraum für die Auswertung von zu erwartenden Stellungnahmen und mögliche Fristverlängerungen zu kurz gefasst und nicht einzuhalten. 

Im Rahmen der Gemeindevertretersitzung am 9. Dezember wurde dann in einer konstruktiv geführten Abwägung zwischen dem Bürgermeister und der Kommunalpolitik der beanstandete Beschluss nicht erneut gefasst und damit faktisch aufgehoben. Stattdessen wurde ein neuer Beschluss zur Auslegung des B-Plans „L 100 - Wandlitzsee/Bereich 2“ gefasst, der terminlich zwar Eckdaten bzw. Fristen setzt, den Bauleitplanenden im Rathaus aber ausreichend Handlungsspielraum lässt. So wurde beispielsweise der 28. Februar 2022 als Termin für die Satzungsvorbereitung festgelegt, wenn keine Verlängerungsanträge kommen. Sollten aber Anträge auf Fristverlängerung eingehen, wurde Ende März als letzter Termin zur Abwägung und Beschlussfassung festgesetzt. „Mit dem neuen Beschluss ist es gelungen, sowohl die besondere Dringlichkeit des Verfahrens abzubilden, aber auch für die Verwaltung die notwendige Handlungsfreiheit im B-Plan-Verfahren zu sichern. Denn das gemeinsame Ziel ist ein rechtssicherer Bebauungsplan“, so Oliver Borchert. 

Verwaltung Wandlitz

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