Ein Flitzer-Blitzer für Bernau!

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Immer wieder erreichen uns als CDU-Fraktion, in der Stadtverordnetenversammlung, die Ortsbeiräte oder das Rathaus Hinweise und Anfragen zu Geschwindigkeitsüberschreitungen in Wohngebieten, Tempo-30-Zonen, Anliegerstraßen oder Sammelstraßen, die von einer Wohnbebauung begleitet werden. Das Fahrverhalten von auswärtigen Verkehrsteilnehmern aber auch aus der eigenen Nachbarschaft wird als zunehmend zu schnell empfunden. Der verbesserte Ausbauzustand vieler ehemaliger Sand- und Buckelpisten fördert das schnellere Fahren in Bereichen der gemeinsamen Nutzung des Verkehrsraums. Während früher Staub und grubentiefe Schlaglöcher das Tempo gedrosselt haben, sind heute auf den Bernauer Straßen Asphalt- und Bitumendecken nicht mehr wegzudenken. 

Es werden Anträge an die untere Verkehrsbehörde gestellt. Umfangreichen Verkehrszählungen zur Begründung folgen, so wie all zu oft die Ablehnung aus Eberswalde. Die Forderung nach baulichen Veränderungen der Straßen oder Umbau des Verkehrsraums scheitern oftmals an der fehlenden Genehmigungsfähigkeit, führen bei Aufpflasterungen oder der Montage von Fahrbahnschwellen zu neuen Lärmbelastungen bzw. sind bei Straßen der grundhaften Straßenunterhaltung wegen des fehlenden Unterbaus im Straßenkörper häufig nicht umsetzbar.

Ruft man die Polizei, kommt meist keiner. Die Brandenburger Polizei konzentriert sich in zunehmendem Maße bei der Bekämpfung der Hauptunfallursache Geschwindigkeit auf die Überwachung des außerstädtischen Verkehrs. Da sie außerdem nur über zu knappe Personalressourcen verfügt, sollte die Stadt Bernau mit eigener Technik und eigenen Kräften die Überwachung des fließenden Verkehrs im Stadtgebiet in Angriff nehmen. Wir machen daher den Weg frei für einen Flitzerblitzer für Bernau.

Mit dem Haushalt 2022 wurde auf Vorschlag der CDU Bernau die Finanzierung einer Vorbereitungs- und Umsetzungskonzeption sichergestellt. Welche rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen müssen geschaffen werden, damit Bernau über ein eigenes Geschwindigkeitsmessfahrzeug verfügen kann. Dieses sollte für Messungen aus dem Fahrzeug sowie für abgesetzte Messungen geeignet sein. Es ist zu ermitteln, welcher realistische Personalansatz notwendig und ob eine Zusammenarbeit mit der Zentralen Bußgeldstelle der Polizei des Landes Brandenburg möglich ist. Wir haben auch durchgesetzt dass eine Prüfung der Zusammenarbeit mit dem Landkreis Barnim oder mit benachbarten Kommunen wie Panketal zum Beispiel bei der Techniknutzung erfolgt. Weiterhin sollte in der Konzeption dargestellt werden, mit welchen voraussichtlichen Einnahmen auf der Basis der Geschwindigkeitsmessungen im Zuge der Verkehrszählungen der letzten Jahre zu rechnen sein könnte. 

All dies soll Basis für einen Umsetzungsvorschlag werden, der den Stadtverordneten bis zu ihrer Sitzung am 1. September 2022 vorzulegen ist. Damit werden die Voraussetzungen geschaffen bei einem positiven Votum die Einführung des Flitzerblitzer für Bernau im Jahr 2023 abzubilden. Damit kann Bernau eigenständig vor Schulen und Kindertagesstätten die Einhaltung von Tempo 30 durchsetzen. Das schafft mehr Verkehrssicherheit für unsere Kinder. Auch können wir in Wohngebieten und Anliegerstraßen, den Rasern und der Unvernunft hinter dem Steuer Einhalt gebieten. Und dabei gilt: Wer sich an die Regeln hält, hat keine Sorge um Fleppen oder Geld! Übrigens erhöht die erkennbare Verkehrsüberwachung und die Ahndung von Verstößen die Akzeptanz der Verkehrsmaßnahmen bei allen Verkehrsteilnehmern.

Herzlichst, 
Ihre CDU Bernau

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