Gelbe Karte gezogen - Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister der Gemeinde Wandlitz

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In der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg steht im §64 „...der Hauptverwaltungsbeamte (der Bürgermeister) hat die Beschlüsse des Hauptausschusses und der Gemeindevertretung umzusetzen.“
Doch was passiert, übergeht der Bürgermeister diese gesetzliche Bestimmung? Was kann die Gemeindevertretung dann tun? Ein erster Schritt ist das Anrufen der Kommunalaufsicht. Sie muss dann den Sachverhalt klären und ggf. den Bürgermeister anweisen, die Beschlüsse umzusetzen. 


In drei herausgehobenen Fällen gab es im letzten Jahr eklatante Verstöße gegen die Beschlüsse der Gemeindevertretung durch den Bürgermeister Herrn Oliver Borchert, so dass die Kommunalaufsicht eingeschaltet werden musste und um eine kommunalrechtliche Bewertung zu folgenden drei Vorgängen gebeten wurde.

1. Bearbeitung Bebauungsplan „L100-Wandlitzsee“ 

Im Jahr 2017 hat die Gemeindevertretung die Verwaltung per Beschluss beauftragt, einen B Plan für dieses Gebiet aufzustellen. Am 31.12.2021 liegt dieser immer noch nicht vor.

Die Gemeindevertretung hat sich mehrmals klar dafür ausgesprochen, in dem Bereich zwischen Rathaus und der schon vorhandenen Bebauung Ecke Lanker Weg und Prenzlauer Chaussee im vorderen Bereich die kleinteilige Bebauung zu erhalten. Mit allen Mitteln wurde hier durch den Bürgermeister versucht, das zu verhindern.
Konsequent wurden Beschlüsse der Gremien der Gemeindevertretung ignoriert, umgangen, ausgebremst. Es wurden zur Beschlussfassung nicht abgestimmte B- Planentwürfe vorgelegt, Gremien falsch informiert und versucht, diese Gremien gegeneinander auszuspielen. 

Offen bleibt die Frage, Warum?
Eine Gemeindevertretung ist nicht dazu da, Interessen von Investoren umzusetzen. Sie ist nur dem Gemeinwohl verpflichtet.

2. Bearbeitung Bebauungsplan „Schloss Dammsmühle“ in Schönwalde

Am 21.07.2016 beschloss die Gemeindevertreterversammlung, dass der städtebauliche Vertrag zwischen dem Investor und der Verwaltung nicht unterzeichnet wird, ohne dass die Gemeindevertreterversammlung diesen Vertrag bestätigt. Außerdem wurde am 05.12.2019 in der Gemeindevertretung beschlossen, dass die neu zu errichtende Gebäude auf dem Gelände des Schlosses Dammsmühle maximal 2-stöckig errichtet werden dürfen.

Der städtebauliche Vertrag mit dem Investor wurde durch die Verwaltung ohne weitere Bestätigung der Gemeindevertreterversammlung unterzeichnet und es wurde im Auslegungsbeschluss eine tw. 3-stöckige Bebauung durch die Verwaltung präsentiert.

Unglaublich, der nach außen wirkende städtebauliche Vertrag zwischen Investor und Gemeinde Wandlitz wurde ohne Bestätigung der Gemeindevertretung rechtswirksam unterzeichnet. Dies geschah unter Umgehung des Beschlusses vom 21.07.2016 und ist darum so problematisch, da hier Zugangsrechte zum Gelände nun allein in der Hand des Investors liegen. Dies hätte die Gemeindevertretung vermutlich so nicht bestätigt.

Der Beschluss vom 05.12.2019 wurde in seinem Planungsziel nach maximal 2-stöckiger Bebaubarkeit durch den Bürgermeister komplett ignoriert.

Der Bürgermeister Oliver Borchert als Diplomingenieur für Architektur kennt das Verfahren der Aufstellung von Bebauungsplänen und weiß um die Wirkung von städtebaulichen Verträgen, sollte durch die Umsetzung der Beschlüsse Verfahrensfehlerfreiheit garantieren, denn sonst ist jeder B-Plan durch ein Normenkontrollverfahren angreifbar.

3. Bearbeitung Bauvorhaben „Heinrich-Heine-Ring“ in Basdorf

In der Gemeindevertretersitzung am 18. Juni 2020 wurde der Aufstellungsbeschluss für einen B Plan „Heinrich- Heine- Ring“ Gemarkung Basdorf beschlossen. 

In der Gemeindevertretersitzung am 25.Februar 2021 wurde dieser Beschluss mit einer Konkretisierung der Planungsziele des B Planes ergänzt und beschlossen. Statt der geplanten 97 Wohnungen sollten nur 60 Wohnungen gebaut werden.

Ebenfalls beauftragte die Gemeindevertretung die Verwaltung ein Verkehrskonzept zu erstellen.

In der Zwischenzeit gab es im März Post vom Bauordnungsamt Eberswalde. Sie wollten von der Gemeinde das Einvernehmen zum Bau der geplanten 97 Wohnungen erhalten. Der Hauptausschuss hat die Verwaltung beauftragt, die Anfrage des Bauordnungsamtes Eberswalde auf Herstellung des Einvernehmens zu versagen. 
Im September teilte das Bauordnungsamt Eberswalde dann mit, dass sie das Einvernehmen der Gemeinde ersetzt hat und die Baugenehmigung erteilt wurde.

Das Bauordnungsamt führt u.a. aus, dass von der Wandlitzer Verwaltung keine weiteren Planungsschritte erfolgen und es keinen Vorentwurf für einen B Plan gibt.

Im Hauptausschuss am 4. Oktober 2021 hat der Bürgermeister eine Beschlussvorlage auf den Tisch gelegt mit der die Rücknahme des Einspruchs gegen den Bescheid des Bauordnungsamtes beschlossen werden sollte.

Dieser Beschlussvorlage wurde nicht gefolgt. Der Hauptausschuss hat ein erneutes Gespräch mit dem Anwalt der Gemeinde verlangt. Im Ergebnis der Beratung soll der Einspruch gegen die Baugenehmigung von 97 Wohnungen qualifiziert werden.

Einen B- Plan- Entwurf liegt bis heute noch nicht vor. 

Das Verkehrsgutachten, das die verkehrliche Situation im Heinrich- Heine- Ring und der Waldheimstraße mit Blick auf die wachsende Einwohnerzahl an diesem Siedlungsgebiet bewerten soll, ist begonnen worden.

Diese drei hier aufgeführten Vorgänge sind keine Einzelfälle. Eine grundsätzliche Klärung des Handelns des Bürgermeisters ist zeitnah erforderlich. 

Das Vertrauen zwischen der Gemeindevertretung und dem Bürgermeister ist durch diese Vorgehensweise gestört. Es erschwert in großem Maße die Zusammenarbeit und ist auf Dauer ein unhaltbarer Zustand.
Eine Zusammenarbeit zwischen dem Bürgermeister und der Gemeindevertretung zum Wohle von Wandlitz ist nur auf Augenhöhe, gegenseitigem Respekt und einer offenen Kommunikation möglich.

Das neue Jahr 2022 bietet die Chance eines Neuanfangs.

Petra Bierwirth
Gabriele Bohnebuck
Katrin Guse
Assol Urutia- Grothe
Jörg Striegler

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