Gemeinsame Erklärung der Kommunalpolitik in Wandlitz zu den sogenannten Anti-Corona-Demonstrationen

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Uwe Liebehenschel,

der Bürgermeister der Gemeinde Wandlitz, Oliver Borchert,

und die Vorsitzenden der Fraktionen in der Gemeindevertretung Wandlitz von

CDU, Olaf Berlin,

SPD, Petra Bierwirth,

BVB/Freie Wähler, Monika Braune,

F.Bg.W., Michael Siebert und

Bündnis Klosterfelde, Anja Landmann

erklären gemeinsam:

„Die Bekämpfung der Corona-Pandemie ist ein sehr wichtiges Vorhaben der Regierungen von Bund und Ländern und der Verantwortlichen auf kommunaler Ebene. Die Ausbreitung des Virus zu stoppen ist und bleibt ein herausragendes Ziel, weil es darum geht, Menschen von den Ansteckungsgefahren des Virus zu schützen, damit Tod und Leid zu vermeiden und darüber hinaus nicht das Gesundheitssystem zu überlasten sowie den Ausfall der kritischen Infrastruktur zu riskieren.

Die Bekämpfung der Corona-Pandemie ist eine außerordentliche Belastung für die gesamte Gesellschaft. Einschränkungen, Verzicht und teilweise große wirtschaftliche Nachteile sorgen auch für Verärgerung und zunehmende Staatsferne. Dessen sind sich alle bewusst. Ebenso bewusst sind wir uns, dass wir vielen Menschen im Gesundheitssystem, dem Rettungswesen und der kritischen Infrastruktur zutiefst dankbar sind, weil sie die schlimmen Folgen der Pandemie lindern. Und das tun sie tagtäglich mit größtem Engagement.

Widerspruch, Meinungsfreiheit und Demonstrationen sind integrale Bestandteile des demokratischen Verfassungsstaates, in dem wir gerne leben. Deshalb dürfen selbstverständlich auch Mitbürgerinnen und Mitbürger ihren Protest gegen Corona-Maßnahmen auf die Straße, ins Internet und in die Wohnzimmer dieses Landes bringen. Wir bekennen uns zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, in der der politische Streit gerade eben aus guten Gründen erlaubt ist. Wir appellieren aber an Bürgerinnen und Bürger, die sich welchen Demonstrationen auch immer anschließen wollen, dass diese nur unter Einhaltung der geltenden Regeln des Versammlungsrechts und der Corona-Eindämmungsverordnung sicher und einwandfrei stattfinden können. Das Grundgesetz gibt uns die Möglichkeit, uns friedlich und ohne Waffen unter freiem Himmel zu versammeln. Das Einhalten der dafür notwendigen Regeln muss selbstverständlich sein. Wir bitten alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, sich solidarisch zu verhalten, den Meinungsstreit nicht eskalieren zu lassen und verbale Zuspitzungen zu vermeiden. Wir müssen als Gesellschaft zusammenstehen, damit wir in Zukunft auch friedlich zusammenleben können.“

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