Kommentar: Jens Koeppen zum Ukraine Krieg

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„Es ist furchtbar und eigentlich auch immer noch unvorstellbar, dass es wieder Krieg in Europa gibt! Der jetzige Krieg hat sich bereits seit 2014 angebahnt und ist nun seit mehreren Wochen traurige Gewissheit. Ganz offensichtlich wurde die Gedankenwelt des russischen Präsidenten falsch eingeschätzt.

Russland führt einen Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat und die Vereinten Nationen haben den Einmarsch in die Ukraine scharf verurteilt. Es sind dafür jetzt Lösungen gefragt. Eine weitere Eskalation und die aktive Einbeziehung anderer Staaten oder gar der der NATO in den derzeitigen Krieg dürfen wir nicht zulassen. Gorbatschow hat seinerzeit mit seiner Reformpolitik der Perestroika eine damals unvorstellbare Öffnung und Wandlung der Weltpolitik ermöglicht. Man hat wieder miteinander gesprochen und letztendlich hat Russland der deutschen Wiedervereinigung zugestimmt. Der kalte Krieg schien vorbei zu sein. Es gab allerdings zu dieser Zeit auch Aussagen führender westlicher Politiker, dass es keine Osterweiterung der NATO geben sollte, auch wenn es heute dazu unterschiedliche Interpretationen gibt. Nun wird die erfolgte Osterweiterung der NATO vom russischen Präsidenten offen als vermeintlicher Aggressionsgrund des Westens angegeben.
Was wir als Ausweitung eines friedlichen Verteidigungsbündnisses sehen, interpretieren Putin und seine Verbündeten als Bedrohung und Grund für diesen feigen Überfall.

Sanktionen gegenüber Russland werden in der Politik sorgfältig abgewogen und debattiert. Sie wirken im Ergebnis allerdings oftmals hilflos und als Rechtfertigung dafür, etwas getan zu haben. Es stellt sich die Frage: Was haben Sanktionen und Sanktionsandrohungen in der Vergangenheit bei bewaffneten Konflikten, Menschenrechtsverletzungen oder korrupten Regierungen gebracht? In den meisten Fällen kommt sehr schnell die Gegenreaktion und die Wirkung verpufft oder verdreht sich sogar ins Gegenteil. Wenn man sich die Wirkungen der Sanktionen ehrlich und ideologiefrei am Beispiel Russland ansieht, kommt man schnell zu der Erkenntnis, wer gegenwärtig am längeren Hebel bzw. dem Rohstoffventil sitzt. Dennoch bleibt die Hoffnung, dass durch die Sanktionen das System „Putin“ durch die eigenen Landsleute stärker unter Druck gerät, es zum Waffenstillstand kommt und letztendlich Friedensgespräche möglich werden.

Es gab in der jüngeren Vergangenheit immer wieder gute Formate, in denen Russland eingebunden war. Dahin müssen wir möglichst schnell zurückfinden. Zurzeit ist das zwar schwer vorstellbar, aber Russland muss wieder Teil der Lösung werden. Als erster Schritt dahin, müssen als erstes die Waffen wieder schweigen.

Ich bleibe dabei: Nur wenn man miteinander spricht, kann man den anderen verstehen lernen. Das Zitat von Hans-Dietrich Genscher „Solange man miteinander redet, schießt man nicht aufeinander“ ist nach wie vor zutreffend und aktuell. Der kalte Krieg der Nachkriegszeit hat doch eines gelehrt: Es kann beim Wettrüsten, Säbelrasseln, Sanktionieren und Drohen keinen Gewinner geben. Es gibt nur Verlierer, wenn die Gespräche verstummen und die Diplomatie versagt.

Der Konflikt kann nur beendet werden, wenn es eine völkerrechtlich verbindliche Lösung um die „Ukraine-Frage“ gibt, die alle Seiten akzeptieren. Das betrifft die Krim, die Ostukraine und den Status des gesamten Landes. Jedwedes Hineinzerren der Ukraine in ein Bündnis bzw. in ein Lager würde nur immer wieder Öl in das Feuer gießen. Nur ein militärisch neutraler Status - Beispiel Schweiz - würde meines Erachtens Frieden in die Region bringen. Allerdings dürfte sich der Wunsch der Ukrainer nach westlicher Bindung nach dem skrupellosen kriegerischen Überfall weiter verfestigt haben.“

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